Wettbewerbsrat verpflichtete Fernsehsender von RTL Klub zur Zahlung von 20 Mio. Euro Strafe wegen Behinderung von Fusionskontrollverfahren

 

Am 30. Juni 2020 bestätigte der Wettbewerbsrat der ungarischen Wettbewerbsbehörde eine frühere Entscheidung zur Verhängung einer verfahrensrechtlichen Geldbuße gegen den Sender und Betreiber von RTL Klub, Magyar RTL Televizió Zrt. Nach Angaben des Wettbewerbsrats behinderte M-RTL die Fusionskontrolle auch nach einer aufgrund der Pandemie gewährten Fristverlängerung von 45 Tagen. Das Unternehmen habe das Kontrollverfahren bezüglich der geplanten Fusion von M-RTL und der Central Digitalis Média Kft. (CDM), einem Betreiber von Websites (u. a. startlap.hu., 24.hu, NLCafé, Házipatika.com, Vezess.hu), behindert, indem es sich geweigert habe, die angeforderten Daten bereitzustellen. Dies habe zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt.

 

Hintergrund des Falles ist, dass die M-RTL Zrt. im Jahr 2016 einen Kaufvertrag zum Erwerb von CDM abschloss, der Medienrat die Transaktion damals jedoch nicht genehmigte, sodass sie auch von der Wettbewerbsbehörde untersagt wurde. Aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichts und nach Überprüfung des Verbots musste die Wettbewerbsbehörde im März 2020 jedoch ein neues Verfahren einleiten. Im Zuge des neuen Verfahrens forderte die Behörde M-RTL auf, Daten über den tatsächlichen Markt und den Rahmen der Transaktion vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklungen zu liefern.

 

 

Unter Bezugnahme auf die Covid-19-Pandemie beantragte M-RTL eine Verlängerung der Frist für die Bereitstellung der Daten um 45 Tage, die die Behörde gewährte. Nach Ablauf der verlängerten Frist teilte das Unternehmen dem Wettbewerbsrat jedoch mit, dass nach seinem eigenen Verständnis die Methode der Wettbewerbsbehörde zur Auslegung der Definition des Begriffs „bedeutender Markt“ durch die derzeitige Praxis des Sektors überholt sei. Dementsprechend weigerte sich M-RTL, die für die Fusionskontrolle angeforderten Daten bereitzustellen, und lieferte Informationen, die wesentliche Widersprüche enthielten. Nach Ansicht des Wettbewerbsrat habe das Verhalten von M-RTL absichtlich die Feststellung der für das Kontrollverfahren wesentlichen Fakten behindert, was zu einer vorsätzlichen Verzögerung des Kontrollverfahrens geführt habe.

 

Die Höhe der Strafe von 20 Millionen Euro wurde vom Wettbewerbsrat unter Berücksichtigung der Bedeutung der vom Unternehmen zurückgehaltenen Daten, des Kapitals und der Einkünfte des Unternehmens sowie der Schwere des Verstoßes gemäß § 61 Abs. 6 Buchst. b) und c) des Gesetzes über Wettbewerb und unlautere Geschäftspraktiken festgesetzt. Als erschwerenden Umstand wertete die Behörde bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe das Verhalten von M-RTL, absichtlich die Aufdeckung von Fakten behindert zu haben.