BIG MAC in aller Munde Wer hat Angst vor der Marke Big Mac?

BIG MAC in aller Munde Wer hat Angst vor der Marke Big Mac?

BIG MAC in aller Munde

Wer hat Angst vor der Marke Big Mac?

Am 11. März 2019 legte McDonald’s Berufung gegen die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Januar 2019 ein, die zur Löschung von McDonald’s ikonischem Warenzeichen „BIG MAC“ aus dem Markenregister geführt hatte. Den Löschungsantrag stellte die irische Fast-Food-Kette Supermac’s, deren weitere Expansion in Europa durch den Umstand erschwert wurde, dass ihr Name jenem von McDonald’s angebotenen Sandwich äußerst ähnlich war. Das Unternehmen versucht seit Jahren, durch Schutz seiner Marke auf den europäischen Markt zu gelangen, aber der Vorläufer des EUIPO, die Behörde für die Harmonisierung des Binnenmarktes, kam dem Antrag auf Eintragung der Marke Supermac’s 2016 nur teilweise nach. In Anbetracht der Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr mit der von McDonald’s registrierten Marke BIG MAC genehmigte sie die Nutzung des Markennamens Supermac’s nur eingeschränkt: Er kann als Firmenname verwendet werden, das Unternehmen kann jedoch weder Fleisch oder Burger verkaufen noch Restaurantdienstleistungen anbieten.

Kein Wunder also, dass Supermac’s die Marke BIG MAC als eines der größten Hindernisse für den Zugang zum europäischen Markt ansah und einen Antrag auf Löschung stellte. Das irische Unternehmen stützte sich auf den Umstand, dass in den fünf Jahren vor der Anmeldung (2012-2017) die Marke in der Europäischen Union tatsächlich nicht genutzt worden sei und folglich kein berechtigtes Interesse am Fortbestand des Markenschutzes bestehe. Um dies zu widerlegen, legte der Markeninhaber mehrere Beweise vor. Für die drei wirtschaftlich bedeutendsten Länder der EU (Großbritannien, Deutschland, Frankreich) wurden Broschüren, Menüs, Verpackungsschachteln, Werbematerial und Mitarbeitererklärungen vorgelegt, die jeweils das BIG MAC-Label trugen. Das Unternehmen fügte außerdem eine ausgedruckte Wikipedia-Seite bei, auf der BIG MAC als „von McDonald‘s internationaler Fast-Food-Kette produzierter Hamburger“ definiert wird.

Dennoch befand das EUIPO die Beweise für unzureichend, da McDonald's kein Dokument vorgelegt habe, das den tatsächlichen Verkauf belegen würde. Werbeartikel und Online-Marketingmaterialien allein reichten nicht aus, um die Existenz des Verkaufs zu belegen. Darüber hinaus seien die Aussagen der Arbeitnehmer angesichts der engen Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen fragwürdig. Das EUIPO wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass eine Website wie Wikipedia, deren Inhalt von jedem Nutzer geändert werden könne, nicht als zuverlässige Informationsquelle anzusehen sei. Das EUIPO machte McDonald‘s darauf aufmerksam, dass zur Feststellung der wirklichen Nutzung die tatsächliche Präsenz der Marke zu belegen sei. Es müssten auch Nachweise über die Art, geografische Ausbreitung, Zeit, Häufigkeit und das Marktvolumen der Nutzung vorgelegt werden. Es reiche also nicht aus, dass eine Marke in breiten Kreisen bekannt oder sogar als allgemein bekannt anzusehen sei, bezüglich des Marktumsatzes seien tatsächliche Daten erforderlich. Es scheint aufgrund der Entscheidung, als habe EUIPO McDonald's wegen der Nichtveröffentlichung seiner Geschäftsdaten abgestraft. Eine wichtige Lehre aus dem Fall ist mithin, dass die tatsächliche Verwendung einer Marke durch konkrete Marktdaten nachzuweisen ist.

Das von Supermac‘s initiierte Verfahren zeigt auch, dass die Marke BIG MAC für ein außergewöhnlich breites Waren- und Dienstleistungsspektrum registriert wurde, da der Markenname nicht nur als Lebensmittel oder Sandwich, sondern auch als Restaurant und für zugehörige Dienstleistung geschützt wurde. Auch sei erwähnt, dass es der Geschäftsstrategie von McDonald‘s nicht fremd ist, eine Markenanmeldung mit dem Präfix „Mc“ für ein möglichst breites Angebot an Waren und Dienstleistungen zu beantragen, um so Wettbewerbern den Markteintritt zu erschweren.

 

 

Mit Blick auf die Entscheidung des EUIPO wird allerseits der Sieg des kleinen Unternehmens über einen großen Multiplayer gefeiert. Es gilt jedoch zu bedenken, dass die Entscheidung der Behörde noch nicht endgültig ist und dass laut der Datenbank des EUIPO die Marke „Big Mac" seit dem 11. April 2018 in der Europäischen Union in denselben Warenklassen geschützt ist wie die vorherige Marke „BIG MAC". Bei der Verwendung des Markennamens ist daher Vorsicht geboten, da der Markenschutz in der Europäischen Union nicht endete, sondern lediglich eine neue Form angenommen hat.

Vorliegend stellt sich die Frage: Wie können die Interessen eines Unternehmens effektiv gegenüber solchen Firmen vertreten werden, die den Marktzugang erschweren wollen? Stellt es nicht einen Rechtsmissbrauch dar, dass McDonald's die Marke Big Mac registrieren lässt, während für seine fast identische Marke ein Löschungsverfahren im Gange ist? Die neue Eintragung macht den Löschungsprozess vollständig hinfällig. Selbst wenn Supermac‘s die Löschung der früheren Marke erreicht, verhindert auch künftig die Marke „Big Mac“ seinen Zugang zum europäischen Markt.