Öffentliche Ausschreibungen: Künftig automatischer Ausschluss bei Wettbewerbsverstößen

28. Oktober 2015

Aufgrund des neuen Gesetzes zu öffentlichen Ausschreibungen, das am 1. November 2015 in Kraft trat, müssen Gesellschaften, die regelmäßig am Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge teilnehmen, ihre wettbewerbsrechtliche Compliance-Strategie grundlegend überdenken. Grund hierfür ist ein zwingender Ausschluss von den Vergabeverfahren im Falle jedweder Art von Wettbewerbsverstoß (mit Ausnahme des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung). Dies ist die einschneidendste Änderung im Vergleich zu den früheren Regelungen, nach denen nur Hardcore-Kartelle bezüglich abgestimmter Angebote ausgeschlossen werden konnten; selbst dann erfolgte der  Ausschluss nicht automatisch, sondern oblag dem Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Dies wird nun durch die neuen Bestimmungen grundlegend geändert.

Dr. Márton Horányi, unser Partner, fasst die wichtigsten Informationen in folgendem englischsprachigen Newsletter zusammen: